Anpassung von rechtlichen Rahmenbedingungen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen drohen zunehmend von den technologischen Entwicklungen überholt zu werden. Ziel muss es sein, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Weg für die praktische Umsetzung neuer Technologien freimachen und damit die Anwendung in Deutschland und Bayern fördern.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind besonders im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien bereits heute nicht ausreichend an bestehende und auch tatsächlich genutzte technische Möglichkeiten angepasst. Deutlich wird dies z. B. beim mobilen Arbeiten und bei der Datensicherheit. Hier sind auch im Sinne der Arbeitnehmer die Flexibilitätspotenziale voll auszuschöpfen.
Dringend geboten ist eine kritische Analyse von rechtlichen Hürden für technologische Entwicklungen. Dies betrifft Haftungsthemen, Zulassungsvoraussetzungen und -genehmigungen. Neue Anwendungen (z.B. autonomes Fahren, Drohnen) benötigen dringend einen rechtlichen Rahmen, um die weitere Entwicklung und Verbreitung der Technologien zu ermöglichen. Durch eine rasche und vorausschauende Gesetzgebung kann Deutschland eine Vorreiterrolle bei der marktwirtschaftlichen Umsetzung solcher Aufbruchstechnologien einnehmen.
Die Entwicklungen in den Life Sciences stellen die Gesellschaft vor neue ethische Herausforderungen, auf die vom Gesetzgeber angemessene Antworten erwartet werden. Dabei müssen die Forschungs- und Anwendungsfreiheit mit dem Verbraucherschutz und ethischen Erwägungen ins Gleichgewicht gebracht werden.
Die notwendigen Anpassungen der Rahmenbedingungen können nur begrenzt von regionalen Akteuren oder auf Landesebene umgesetzt werden. Um Bayern für die bestehenden und kommenden Herausforderungen zu rüsten, sind entsprechende Maßnahmen zum Agenda-Setting auf Ebene des Bundes und der EU anzuregen. Zur Vorbereitung einer bayerischen Position sind zu besonders relevanten Schlüsseltechnologien Expertengruppen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einzusetzen.