Internationale Wettbewerbsfähigkeit
Die Unternehmen am Standort müssen einen hohen Kostendruck bewältigen. Sie sind mit der Herausforderung konfrontiert, kurzfristig zu investieren und Prozesse zu optimieren, während sie gleichzeitig für die mittel- bis längerfristige Anpassung von Produkten und Geschäftsmodellen an den technologischen Wandel einen erheblichen Investitionsaufwand stemmen müssen. Zu den zentralen Aufgaben des Staates gehört daher, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Unternehmen diese Herausforderungen bewältigen können.
Wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik
Kernelement ist eine wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik. Es gilt, in Deutschland die Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken und die Belastungen auch für Private abzubauen. International wettbewerbsfähig wäre ein Belastungsniveau von rund 25 Prozent – aktuell liegen wir in Deutschland bei einer effektiven Belastung der Unternehmen von knapp 32 Prozent, die je nach Gewerbesteuerhebesatz noch höher ausfallen kann.
Es ist richtig, dass die Projektförderung nun endlich auch in Deutschland durch eine steuerliche Forschungsförderung ergänzt wird. Sie muss so umgesetzt und finanziell ausgestattet werden, dass sie eine maximale Hebelwirkung entfaltet und so den Forschungsstandort in der Breite voran bringt. Dazu gehört, dass Forschungskooperationen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Spitzenforschungsinstituten von der steuerlichen Förderung profitieren können. Auch für Großunternehmen muss das Angebot im internationalen Vergleich attraktiv sein.
Kosten mittelfristig senken
Die Arbeitskosten dürfen nicht weiter steigen. Insbesondere muss die Lohnzusatzkostenquote stabilisiert und mittelfristig gesenkt werden, vor allem über die Beiträge zur Sozialversicherung.
Die Kosten für die industriellen Stromverbraucher und die Versorgungssicherheit sind Schlüsselfaktoren für die Konkurrenzfähigkeit am Standort. Die Stromkosten in Deutschland sind im internationalen Vergleich schon heute deutlich zu hoch und dürfen keinesfalls weiter steigen. Inzwischen spüren gerade Industrieunternehmen in der ganzen Breite die Belastungen sehr deutlich. Durch den geplanten vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung entstehende zusätzliche Kosten dürfen nicht auf die Industrie abgewälzt werden. Ein konsequenter Einsatz für den Ausbau der Stromtrassen ist notwendig, da anderenfalls nicht nur eine weitere Verteuerung aufgrund zusätzlicher Eingriffe der Netzbetreiber (Redispatch) droht, die über die Netzentgelte umgelegt wird, sondern auch eine Aufteilung in Strompreiszonen mit massiven Kostennachteilen für den Standort Bayern.
Keine neuen einseitigen Belastungen durch die EU
Auch auf der europäischen Ebene gilt es, entschlossen gegen neue Belastungen für Unternehmen wie die diskutierte Digitalsteuer oder Finanztransaktionssteuer einzutreten. Sie schwächen in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Binnenmarkt, internationale Wettbewerber profitieren. Die europäischen Ambitionen zum Beispiel beim Klima- und Umweltschutz müssen immer im globalen Kontext gesehen werden. Die größten Industrieländer stehen für rund 80 Prozent des Treibhausgasausstoßes und haben fraglos eine besondere Verantwortung. Die EU ist für rund zehn Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich und damit allein außerstande, die globale Erwärmung aufzuhalten. Während im Verhältnis zu Entwicklungsländern eine Vorbildfunktion und Vorreiterrolle sinnvoll ist (vgl. Kachel 04.2), müssen im Vergleich zu anderen Industrienationen Alleingänge vermieden werden, um eine bloße Verlagerung von Emissionen (Carbon Leakage) und damit auch das Ausbleiben der notwendigen Klimaschutzeffekte zu vermeiden. Ziel muss es bleiben, ein gleichmäßig hohes Niveau umzusetzen.